In der Ukraine deckt die Pflicht-Haftpflichtpolice des Unfallverursachers den Schaden nur bis zur Deckungssumme und nach den Regeln des Gesetzes. Reicht die Leistung nicht für die Reparatur, kann die Differenz zwischen tatsächlichem Schaden und Versicherungsleistung direkt vom Verursacher verlangt werden. Entscheidend ist, den tatsächlichen Schaden richtig zu berechnen und zu belegen.
Warum die Leistung nicht reicht
| Grund | Was passiert | Was tun |
|---|---|---|
| Deckungssumme | Für Policen ab 2025: 250 000 UAH je Geschädigtem für Sachschäden (1,25 Mio. UAH je Unfall). Policen von 2024 hatten 160 000 UAH | Den Betrag über der Deckung vom Verursacher fordern |
| Geld statt Reparatur | Standard ist die Reparatur in einer Werkstatt aus der Liste des Versicherers. Wer Geld statt Reparatur nimmt, bekommt die Mehrwertsteuer abgezogen | Vor dem Antrag entscheiden, was günstiger ist |
| Verschleißabzug bei alten Policen | Bei Policen vor 2025 wurde die Leistung um den Verschleiß der Teile gekürzt. Das neue Gesetz hat den Verschleißkoeffizienten abgeschafft und Selbstbehalte verboten | Bei alten Policen die Verschleißdifferenz vom Verursacher fordern |
| Niedrige Kalkulation | Der Versicherer rechnet mit eigener Kalkulation: billigere Teile, weniger Arbeitsstunden, ohne versteckte Schäden | Unabhängiges Gutachten und Schadensaufnahme in der Werkstatt |
| Totalschaden | Gezahlt wird der Marktwert abzüglich Restwert | Prüfen, wie Marktwert und Restwert ermittelt wurden |
Was das Gesetz sagt
Artikel 1194 des Zivilgesetzbuchs der Ukraine: Wer seine Haftung versichert hat, ersetzt dem Geschädigten bei unzureichender Versicherungsleistung die Differenz zwischen tatsächlichem Schaden und Leistung. Allgemeine Grundlagen sind die Artikel 1166 und 1187 (Schaden durch eine Quelle erhöhter Gefahr), die Art des Ersatzes regelt Artikel 1192.
Die Große Kammer des Obersten Gerichts der Ukraine hat im Verfahren Nr. 755/18006/15-ц (04.07.2018) die Logik zusammengefasst: Zuerst zahlt der Versicherer im Rahmen der Police, der Verursacher nur über die Deckung hinaus oder dort, wo der Versicherer nach dem Gesetz nicht zahlt. Das Oberste Gericht wendet diese Position auch in späteren Fällen an.
Welche Beweise nötig sind
- Entscheidung und Berechnung des Versicherers (Versicherungsakt, Kalkulation). Ohne sie lässt sich die Differenz nicht zeigen.
- Ein Bewertungsbericht oder Kfz-Gutachten über die Kosten der Instandsetzung. Wie es aufgebaut ist, erklärt Kfz-Gutachten nach einem Unfall.
- Unfallunterlagen: Gerichtsbeschluss zur Ordnungswidrigkeit des Verursachers, Skizze, Europäischer Unfallbericht.
- Tatsächliche Kosten, wenn schon repariert wurde: Werkstattrechnungen, Abnahmeprotokolle, Belege für Teile.
- Fotos der Schäden direkt nach dem Unfall: Sie helfen zu zeigen, dass versteckte Schäden zu genau diesem Unfall gehören (siehe Was Schadensfotos zeigen).
Ablauf
- Den Versicherer des Verursachers innerhalb von 3 Arbeitstagen informieren und einen Antrag stellen (bei Sachschäden spätestens innerhalb eines Jahres).
- Die Entscheidung abwarten: Der Versicherer hat 60 Kalendertage, bis zu 90, wenn eine zusätzliche Prüfung nötig ist. Die Zahlung folgt binnen 3 Arbeitstagen nach der Entscheidung.
- Reicht die Leistung nicht, ein unabhängiges Gutachten oder eine Schadensaufnahme einholen und die Differenz berechnen.
- Dem Verursacher eine schriftliche Forderung mit Berechnung schicken. Viele Streitfälle enden hier.
- Sonst Klage am Wohnort des Beklagten oder am Unfallort. Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre.
Was eine Klage kostet
Die Gerichtsgebühr für eine Vermögensklage einer Privatperson beträgt 2026 1 % des Streitwerts, mindestens 1 331,20 UAH und höchstens 16 640 UAH. Hinzu kommen Gutachten und Anwaltskosten; gewinnen Sie, können sie vom Beklagten verlangt werden.
Wenn der Verursacher keine Police hat
Dann zahlt das Kfz-Versicherungsbüro der Ukraine (MTSBU) bis zur Deckungssumme und fordert das Geld später vom Verursacher. Die Differenz darüber können Sie nach Artikel 1194 weiterhin vom Verursacher verlangen. Wann ein Versicherer seinen eigenen Kunden verklagt, beschreibt Regress des Versicherers gegen den Fahrer.
Quellen
- Gesetz der Ukraine über die Pflichtversicherung der zivilrechtlichen Haftung von Landfahrzeughaltern Nr. 3720-IX vom 21.05.2024 (in Kraft seit 01.01.2025)
- Zivilgesetzbuch der Ukraine, Art. 1166, 1187, 1192, 1194, 257
- Beschluss der Großen Kammer des Obersten Gerichts der Ukraine vom 04.07.2018, Verfahren Nr. 755/18006/15-ц
- Gesetz der Ukraine über die Gerichtsgebühr; Existenzminimum 2026: 3 328 UAH