Eine Haftpflichtpolice schützt den Verursacher nicht immer. War der Fahrer betrunken, hat Unfallflucht begangen oder durfte nicht fahren, zahlt der Versicherer dem Geschädigten und holt sich das Geld dann vom Fahrer zurück. Außerdem tritt der Kaskoversicherer des Geschädigten nach der Zahlung an dessen Stelle und fordert das Geld vom Haftpflichtversicherer des Verursachers oder vom Verursacher selbst.
Regress und Forderungsübergang: der Unterschied
| Mechanismus | Wer fordert | Von wem | Grundlage |
|---|---|---|---|
| Regress in der Kfz-Haftpflicht | Versicherer des Verursachers oder MTSBU | Vom eigenen Kunden, dem Verursacher | Im Pflichtversicherungsgesetz genannte Verstöße (siehe unten) |
| Forderungsübergang (Kasko) | Kaskoversicherer des Geschädigten | Vom Haftpflichtversicherer des Verursachers; über der Deckung oder ohne Police vom Verursacher | Artikel 993 ZGB: Der Anspruch des Geschädigten geht auf den Versicherer über |
| Regress des MTSBU | MTSBU nach seiner Zahlung | Vom Verursacher ohne Police | Pflichtversicherungsgesetz |
Wann der Haftpflichtversicherer Regress nehmen kann
- Der Fahrer stand unter Alkohol-, Drogen- oder anderem Einfluss oder verweigerte den Test.
- Der Fahrer hatte keine Fahrerlaubnis für die Fahrzeugklasse.
- Der Fahrer hat den Unfallort verlassen.
- Der Unfall wurde durch einen technischen Defekt verursacht, von dem der Fahrer wusste.
- Der Schaden wurde vorsätzlich verursacht oder das Auto für eine Straftat benutzt.
- Das Auto wurde unter Verstoß gegen den Versicherungsvertrag genutzt.
Die Liste ist gekürzt; der genaue Wortlaut steht im Gesetz Nr. 3720-IX und im Versicherungsvertrag.
Wie der Forderungsübergang nach Kasko funktioniert
Ein Geschädigter mit Kasko bekommt die Reparatur von seinem Versicherer oft schneller. Danach wendet sich der Kaskoversicherer an den Haftpflichtversicherer des Verursachers. Die Große Kammer des Obersten Gerichts erklärte im Verfahren Nr. 755/18006/15-ц, dass der Kaskoversicherer vom Verursacher selbst nur den Betrag über der Leistung aus dessen Haftpflichtpolice verlangen kann oder dort, wo der Versicherer nach dem Gesetz nicht zahlt. Eine Klage gegen einen versicherten Fahrer über die gesamten Reparaturkosten ist daher ein Anlass, die Berechnung zu prüfen.
Wie sich der Fahrer wehren kann
- Prüfen, ob wirklich ein Regressgrund vorliegt: Beschluss zur Ordnungswidrigkeit, Protokoll der Alkoholkontrolle, Unfallprotokoll.
- Den Betrag mit der Zahlung an den Geschädigten abgleichen: Der Regress darf nicht höher sein als das, was der Versicherer tatsächlich gezahlt hat.
- Die Reparaturberechnung prüfen: überflüssige Teile, überhöhte Arbeitsstunden, Schäden ohne Bezug zum Unfall (siehe Kfz-Gutachten nach einem Unfall).
- Fristen prüfen: Die Verjährungsfrist für Schadensersatz beträgt 3 Jahre; beim Regress läuft sie ab dem Zeitpunkt der Zahlung.
- Ratenzahlung anbieten: Versicherer lassen sich oft auf einen Vergleich ein.
Was das für den Geschädigten bedeutet
Der Regress ist ein Streit zwischen Versicherer und Verursacher und berührt Ihre Leistung nicht: Der Versicherer muss Ihnen in jedem Fall zahlen. Reicht die Leistung nicht für die Reparatur, können Sie die Differenz direkt vom Verursacher fordern, siehe Differenz zwischen Leistung und Reparatur.
Quellen
- Gesetz der Ukraine Nr. 3720-IX vom 21.05.2024 über die Pflichtversicherung der zivilrechtlichen Haftung von Landfahrzeughaltern
- Zivilgesetzbuch der Ukraine, Art. 993, 1191, 1194, 257
- Beschluss der Großen Kammer des Obersten Gerichts der Ukraine vom 04.07.2018, Verfahren Nr. 755/18006/15-ц